Die NPD am 2. April 2016 in Bozen |
Für mich hat der 17. Jänner 2017
anschaulich gezeigt wie ambivalent Demokratie ist.
Rassistische Hetze gehört Heute zum
Alltag wie das Amen im Gebet. Fantastisch. Die Grenzen des erträglichen dürfen weiter ausgekostet werden. So interpretiere
ich das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts im
NPD-Verbotsverfahren. Laut Urteilsbegründung ist die NPD
politisch unbedeutend und kann einer Demokratie zugemutet werden. Sie
birgt keine Gefahren. Na ja … währt den Anfängen gefällt mir
besser – insofern hätte ich die Afd verboten – aber es ist demokratiepolitisch bedenklich Meinungsäußerung
einzuschränken. Das sind Methoden von Diktaturen, die auch mal so angefangen haben wie die AfD & Co. Echt beschissen ... In diesem Sinn
wäre das Verbot der KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands) aus
dem Jahre 1956 aufzuheben.
Wo verlaufen die Grenzen was
Rassisten uns auftischen dürfen?
Ob nun verbal kund getan oder in
den sozialen Netzwerken. Extreme Positionen darf/soll/kann jeder
haben, nur in der Rhetorik/im Inhalt darf eine rote Linie nicht
überschritten werden. Wer Parasiten, Schmarotzer, Abschaum, Gesindel
verallgemeinert für bestimmte Menschengruppen, darf sich nicht auf
das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Ich verwette
was, dass die heutigen freien Meinungs-Rassisten die ersten einstmals
gewesen wären, die bei Pogromen den Kochlöffel blutig geschwungen hätten.
Auch damals fing es mit Intoleranz, Hasstiraden auf andere und
Sündenbockpolitik an. Die Grundrechte wurden eingeschenkt, mündeten
in Bücherverbrennungen, Deportationen, im Bozner Durchgangslager und
Gaskammern.
Der 17. Jänner war auch der Tag des Björn Höcke (AfD)
Dresdner Gespräche: Björn Höcke zu Gast bei der Jungen Alternative Dresden. Laut mir Vorliegender Einladung waren alle geladen, die die Wahrheit nicht scheuen in der Hauptstadt des Widerstandes. Die Wahrheiten des Höcke sind u.a:
Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD. *Na bravo! Sollte die AfD je an die Macht kommen, dann ist Schluss mit lustig. Dachau 2.0 wird für politische Gegner wieder eröffnet.
Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." *Hier spielte Höcke auf das Holocaust Mahnmal in Berlin an. Ist nicht mal unterste Schublade, wenn man Erinnerungskultur lügen straft. Aber recht hat er, das Denkmal ist eine Schande für Deutschland. Für die Schande was Menschen, Menschen antun können. Da kann er noch so brüllen in Dreseden, dass die Pflege der Opferkultur weichen wird für eine neue Geschichtsschreibung. Für mich ist Höcke ein brauner Rattenfänger. Seine Sprache und im Duktus ist eine 1:1 Kopie von Joseph Goebbels.
Der 17. Jänner war auch der Tag des Andrea Bonazza (Casa Pound, CPI)
Auch er nicht verlegen im Gemeinderat Bozen [sic], wenn es darum geht Menschengruppen als feccia'/fecciaia (Abschaum) zu bezeichnen. Ist das ein Ausrutscher oder bewusste Provokation für den Rassisten-Einheitsbrei? Aufgetischt bekommen wir es immer öfter, aber ich halte es frei nach Heinrich Hoffmann, der 1845 schrieb
Auch er nicht verlegen im Gemeinderat Bozen [sic], wenn es darum geht Menschengruppen als feccia'/fecciaia (Abschaum) zu bezeichnen. Ist das ein Ausrutscher oder bewusste Provokation für den Rassisten-Einheitsbrei? Aufgetischt bekommen wir es immer öfter, aber ich halte es frei nach Heinrich Hoffmann, der 1845 schrieb
Ich esse diese Suppe nicht!
Nein, diese Suppe ess’ ich nicht!
* Zitate Björn
Höcke, 17. Jänner 2017